schlecht geflickt: die Abgrenzung der AfD zum Rechtsextremismus

Über einen Tweet von MenschMerz  , den ich sehr schätze und dem zu folgen ich nur empfehlen kann, bin ich auf einen Artikel in der taz gestoßen: Ein rein taktisches Verhältnis. Der Artikel diskutiert die Beziehung zwischen der AfD und dem offenen Rechtsextremismus und weist neben dem jüngsten Fall um Kay Nerstheimer auch noch auf andere, ältere Fälle (etwa Wolfgang Gedeon) hin, die mittlerweile aus den Schlagzeilen verschwunden sind. Er fragt, warum immer wieder Personen in der AfD auftauchen, die offen rechts sind, und kommt zu dem Schluss, dass die Abgrenzung der AfD nach rechtsaußen rein taktischer Natur ist: „Sind klar rechtsextreme Organisationen – wie die NPD – oder Antisemitismus im Spiel, ist eine Grenze erreicht, die die AfD nicht überschreiten will. Schließlich weiß sie, dass dies in Deutschland noch immer ein No-Go ist.

Mein eigenes Urteil fällt noch härter aus: Erst wenn öffentlich wird, dass Bezüge zu „klar rechtsextremen“ Organisationen im Spiel sind, also zu Organisationen, die so weit rechts stehen, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden, fängt die AfD an, aktiv zu werden. Das heißt, in zwei Situationen, in denen es eigentlich nötig wäre, wird die AfD normalerweise nicht aktiv: Wenn die Bezüge noch nicht öffentlich sind, und wenn die Organisationen zwar rechts sind, aber noch nicht so weit rechts stehen, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Es gibt eine einfache Antwort auf die Frage, warum das so ist: Die Partei ist „zutiefst völkisch“, wie MenschMerz formuliert. Selbstverständlich fühlt sie sich zutiefst völkischen Menschen aus anderen Organisationen verbunden. Andererseits versucht sie sich von Positionen abzugrenzen, die „klar rechtsextrem“ sind – weil das, laut taz-Artikel, ein „No-Go“ sei. In anderen Worten: wenn klar für die Wähler und Wählerinnen erkennbar „Vorsicht, rechts!“ auf der Packung steht, werden viele von ihnen die AfD nicht wählen, daher versucht die AfD zu vermeiden, dass sie als offen rechts oder zumindest als verbunden mit offen rechten Organisationen charakterisiert wird.

Dies geht immer wieder schief, und der taz-Artikel fragt, warum das so ist. Viel interessanter scheint mir aber die Frage, warum es meistens funktioniert und nur hin und wieder schief geht. (Mir ist dabei der Vergleich mit einer schlecht durchgeführten Reparatur in den Sinn gekommen: Irgendwie funktioniert es so halbwegs, aber es ist auch keine Überraschung, wenn nach kurzer Zeit nicht mehr hält oder es immer wieder Zwischenfälle gibt. Aber die Zwischenfälle sind nur die eine Seite, die andere Seite ist, dass es halbwegs funktioniert, und das interessiert mich bei der Frage der Abgrenzung der AfD gegen rechts.)

Mir scheint, die Abgrenzung der AfD gegenüber rechts funktioniert (jedenfalls so halbwegs), weil es viele Menschen gibt, die tatsächlich nur auf das Label „rechts“ oder noch schlimmer das Label „Nazi“ reagieren. Wenn einer Organisation dieses Label „offiziell“ verpasst wurde, etwa indem sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dann ist sie tatsächlich unwählbar geworden. Sie haben gelernt „rechts ist bähhh“ und „Nazis sind böse“, aber sie kennen die Inhalte und die Ideengeschichte nicht. Auf solche Menschen wird die Warnung vor einer „Umvolkung“ nicht Erinnerungen an die NS-Zeit wecken, weil sie nicht wissen, dass der Begriff während dieser Zeit geprägt wurde und was er damals bedeutete: Die „Germanisierung“ insbesondere der eroberten polnischen Gebiete, vor allem Westpolens, also der Ansiedlung von „Volksdeutschen“, während die ansässige polnische Bevölkerung vertrieben wurde. (Man kann das alles auf Wikipedia nachlesen: Umvolkung.)

Dass dieses Wort jetzt verwendet wird, um einen angeblichen Austausch der „herkunfts-„deutschen Bevölkerung durch Einwanderung zu bezeichnen, lässt eine im Prinzip sprachlos zurück. Man kann eine solche Behauptung gar nicht mehr ernsthaft diskutieren, so realitätsfern und unsinnig ist sie, und so unverschämt und maßlos ist der implizite Vergleich mit der NS-Zeit. Eigentlich liegt nur noch eine psychologische Deutung nahe: Projektion.

Jetzt fällt mir aber ein: Es war nicht die AfD, die das Wort „Umvolkung“ verwendete, sondern eine CDU-Politikerin. Von der AfD stammt der Versuch, das Wort „völkisch“ zu rehabilitieren. Aber hier funktioniert der gleiche Mechanismus: Es wird darauf vertraut, dass nur wenige die genaue Geschichte des Wortes kennt, dass es aber bei vielen positive Assoziationen weckt, vor allem die Sehnsucht, sich wieder positiv mit dem eigenen Volk identifizieren zu können. Das funktioniert nicht nur bei potenziellen AfD-Wähler_innen, sondern eben auch bei der CDU – und wahrscheinlich auch bei vielen Wähler_innen anderer Parteien.

In gewisser Weise legt auch der taz-Artikel Zeugnis von dieser Unfähigkeit ab, wenn er behauptet, in der AfD gebe es zwei Flügel, die Neoliberalen und die Völkischen. Die AfD war schon immer nationalistisch: Auch ganz am Anfang, als es angeblich nur um Wirtschaft ging, wurde gegen den Euro und gegen die Griechenland-Rettung gewettert. Auch damals wurde schon auf nationalistische Gefühle gesetzt. Neoliberalismus und völkisches Denken lassen sich gut kombinieren, vielleicht bedingen sie sogar einander: Schließlich muss man denen, die durch den Neoliberalismus schlechter gestellt werden, sagen, woran das liegt: nämlich nicht an der Wirtschaftspolitik zuhause.

Was könnte helfen? Mir fällt vor allem ein, dass es nötig wäre, sich genauer mit jenen Strömungen auszukennen, die den historischen Nationalsozialismus groß werden ließen, so dass nicht mehr zwar alle wissen, dass Nationalsozialismus schlecht war, weil die Nazis irgendwie nationalistisch waren und viele Menschen umbrachten, sondern eben auch wissen, dass es in den Zwanzigern und Dreißigern ein breites „völkisch“ gesonnenes Milieu gab, das nicht durchgehend NSDAP wählte, das aber fruchtbaren Nährboden für die NSDAP bot. Solange nicht klar ist, dass Nationalismus nicht böse ist, weil die Nazis nationalistisch und böse waren (aber eigentlich wäre man gern wieder nationalistisch), kann man nicht viel machen. Es müsste endlich die Sorte Nationalismus, der die Nation als Abstammungsgemeinschaft verklärt, erstens als unsinnig und zweitens als Teil des Gedankenguts der reaktionären antidemokratischen Kräfte der Weimarer Republik (und schon des Kaiserreichs) benannt werden, dann würde es der AfD nicht mehr so leicht fallen, als „nicht rechts“ durchzugehen, und dann würde es niemanden mehr überraschen, dass sie Kontakte nach rechts außen hat.

 

 

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.